Datenschutzhinweis

Diese Webseite benutzt eigene Cookies sowie Cookies von Dritten.
Wenn Sie diesbezüglich mehr wissen wollen oder Ihre Zustimmung zur Verwendung der Cookies verweigern wollen, klicken Sie bitte hier.
Wenn Sie weiter auf dieser Webseite verweilen und den Button „Akzeptieren“ klicken, stimmen Sie der Verwendung der Cookies zu.

4% MwSt. für behindertengerechte Fahrzeuge

Rundschreiben

 

4 % MwSt. für behindertengerechte Fahrzeuge

 

Mit diesem Schreiben möchten wir betroffene Personen darauf aufmerksam machen, dass es beim Ankauf eines umgerüsteten Fahrzeuges bei der Anerkennung des Rechts auf den reduzierten Mehrwertsteuersatz von 4 % zu Schwierigkeiten kommen kann.

 

Im Januar 2021 wurde der Ministerialerlass vom 08.01.2021 eingeführt, der Art. 78 der Straßenverkehrsordnung in Bezug auf die Abnahme bei der zivilen Motorisierung vereinfacht. Ohne zu sehr ins Detail zu gehen, können einige Arten von Modifikationen von der autorisierten Werkstatt vorgenommen und von dieser auch abgenommen (kollaudiert) werden, ohne dies von der Motorisierung durchführen zu lassen.

Dazu muss das betreffende Fahrzeug ein Zulassungsbescheinigung haben, d.h. es muss zugelassen sein.

 

Denn nach Angaben der Agentur für Einnahmen, welche das Recht auf 4 % Mehrsteuer auf der Grundlage sehr spezifischer Verwaltungspraktiken anerkannt, kann diese Erleichterung für diese Kategorie von Personen mit Behinderungen nur anerkannt werden, wenn das Fahrzeug bereits vor der Zulassung über die Anpassungen, wie es bis zum 8. Januar 2021 bei Neuwagen üblich war, verfügt. Die richtige Vorgehensweise ist: a) Einbau der Änderungen an einem noch nicht zugelassenen Neuwagen b) Prüfung der Umrüstung in der Motorisierungsstelle c) Ausstellung des Fahrzeugscheines mit den jeweiligen abgenommenen Anpassungen.

 

Diese Vorgangsweise wurde tatsächlich durch den Ministerialerlass vom 08.01.2021 geändert, dabei wurde wohl versäumt, die Angaben der Agentur für Einnahmen mitzuteilen, mit der Folge, dass diese nach geltendem Recht die Mehrwertsteuer von 4 % nun nicht auf das Fahrzeug anerkennt, sondern lediglich auf der vorgenommenen Umrüstung.

 

Wir als Genossenschaft haben die ANMIL (die nationale Vereinigung für Arbeitsinvaliden), die ANGLAT (die nationale Vereinigung für die Behindertentransportgesetzgebung) und die Generaldirektion der zivilen Motorisierung von Rom über diese schwerwiegenden Problematiken informiert.

Wir wissen auch, dass die Landesbehörde der Einnahmenagentur Bozen bei ihrer Zentrale in Rom um Klärung gebeten hat.

 

Leider warten wir bis heute auf entsprechende Antworten und manche Betroffene haben auf die reduzierte Mehrwertsteuer verzichtet (sie haben ihr Fahrzeug mit 22% Mehrwertsteuer bezahlt, obwohl der Staat ihnen die 4 % anerkannt hätte), oder sie warten seit Monaten auf ihr Fahrzeug, in der Hoffnung, dass sich die Situation klärt.

 

Wir ersuchen daher alle Personen, die für den Ankauf eines Neuwagens Anspruch auf ermäßigte Mehrwertsteuer haben, sich vorab darüber zu informieren, ob die Situation inzwischen geklärt wurde oder nicht.

Kommentare sind deaktiviert.